Archiv von der "Netzsperren" Kategorie
Die Angst der Politiker vor dem Internet
08.08.09Seit der Diskussion über das Zugangserschwerungsgesetz ist der Gedanke an eine Zensur des Internets in Deutschland nicht mehr absurd. Auch wenn es niemand direkt sagt, erwecken einige Sperrbefürworter den Eindruck, dass es ihnen nicht so sehr um die Verhinderung der Kinderpornographie, sondern mehr um die Errichtung der nicht zweckgebundenen Sperr-Infrastruktur geht. Dabei werden auch Verstösse [...]...
Internetsperren gegen Kindesmissbrauch? Ein unvollständiger Überblick
03.08.09Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) wurde am 18.6.2009 vom deutschen Bundestag beschlossen, am 10.7.2009 passierte das Gesetz den Bundesrat, ohne dass dieser von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht hätte (Einspruchsgesetz). Es ist noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Inhalt des ZugErschwG sind vom Bundeskriminalamt zu erstellende geheime Sperrlisten mit [...]...
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