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Gersheimer Notizen
Das Ende der Welt liegt mitten in Europa

Landtagswahl im Saarland am 30. August

Am 30. August wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Entgegen dem durch die Wahlwerbung erweckten Anschein wird an diesem Tag nicht der Ministerpräsident gewählt. Dieser wird später vom neu gewählten Landtag gewählt.

Wahlverfahren

Im saarländischen Landtag sind 51 Sitze zu vergeben. Zur Wahl der Abgeordneten hat jeder Wahlberechtigte im Saarland eine Stimme, mit der er eine Partei wählen kann. Dabei ist jeder Partei auf dem Wahlzettel sowohl eine Landesliste als auch eine Wahlkreisliste zugeordnet. 41 Sitze werden nach den Wahlkreislisten vergeben, die restlichen 10 nach den Landeslisten.

Das Saarland ist in drei Wahlkreise unterteilt: Saarbrücken (Stadtverband Saarbrücken), Saarlouis (Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern) und Neunkirchen (Landkreise Neunkirchen, St. Wendel und Saar-Pfalz-Kreis). Gersheim gehört also zum Wahlkreis Neunkirchen.

Für die Verteilung der 41 Sitze der Wahlkreislisten wird zuerst die Anzahl der Sitze bestimmt, die jeder Partei nach dem Wahlergebnis zukommen. Dabei werden nur die Parteien berücksichtigt, die mindestens 5% der Wählerstimmen erhalten haben. Danach erst wird die Verteilung dieser Sitze auf die Wahlkreislisten errechnet. Für diese Verteilung treten also quasi die einzelnen Wahlkreislisten einer Partei gegeneinander an. Alle Sitze, die die jeweilige Partei errungen hat, werden entsprechend dem Stimmverhältnis auf die einzelnen Wahlkreise verteilt. Die Verteilung der 10 Sitze der Landeslisten erfolgt nach dem Anteil der Stimmen der jeweiligen Parteien.

Die Wahlkreislisten haben also keinen Einfluss darauf, wieviele Sitze eine Partei im Landesparlament bekommt, sie entscheiden aber darüber, welche Personen als Abgeordnete gewählt werden.

Damit eine Partei einen Sitz aus den 10 landesweit vergebenen Sitzen bekommen kann, muss sie rechnerisch 10% der Stimmen erringen. 100% der Stimmen werden auf 10 Sitze verteilt. Die tatsächliche Sitzverteilung kann davon etwas abweichen.

Bei dem beschriebenen Verfahren kann es zu Überhangmandaten kommen. Es ist nicht gesetzlich geregelt, wie in dem Fall zu verfahren ist.

Umfragen

Der Wahlausgang scheint spannend zu werden. Nach den Umfragen der verschiedenen Institute erscheint es wahrscheinlich, dass die CDU nicht mehr die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen wird. Es ist noch nicht einmal sicher, dass sie wieder die Regierung bilden können wird. Die Koalition, die 21 oder mehr Sitze auf sich vereinen kann, wird höchstwahrscheinlich den Ministerpräsidenten stellen. Es ist offen, welche das sein wird.

Wahlkampf

In dieser Situation scheinen auch zweifelhafte Mittel recht zu sein. So kann man den bereits gedruckten Wahlzettel schon so verstehen, als ob der Wähler hier aufgefordert würde, sein Kreuz bei der CDU zu machen. Die Landeswahlleiterin hat jedoch entschieden, dass die Wahlzettel den rechtlichen Vorgaben des Landtagswahlgesetzes und der Landeswahlordnung entsprechen und nicht neu gedruckt werden. Allerdings ist nach dem Landtagswahlgesetz jeder Wahlberechtigte befugt, die Wahl anzufechten.

Der derzeitig amtierende Ministerpräsident hat eine Anzeigenkampagne gestartet, die nicht aus Partei-, sondern aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Dagegen hat die SPD den Verfassungsgerichtshof angerufen. Die Kampagne, die die Arbeit der Regierung darstellt, kann durchaus als Wahlwerbung für die CDU verstanden werden.

Am 30. August wird gewählt. Vor fünf Jahren war die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Vielleicht ist es diesmal interessanter für die Wähler.

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