Die Angst der Politiker vor dem Internet

von astrid am 8. August 2009

Seit der Diskussion über das Zugangserschwerungsgesetz ist der Gedanke an eine Zensur des Internets in Deutschland nicht mehr absurd. Auch wenn es niemand direkt sagt, erwecken einige Sperrbefürworter den Eindruck, dass es ihnen nicht so sehr um die Verhinderung der Kinderpornographie, sondern mehr um die Errichtung der nicht zweckgebundenen Sperr-Infrastruktur geht. Dabei werden auch Verstösse gegen das Grundgesetz bewußt in Kauf genommen: “Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.” Thomas Jurk (SPD)

Das Internet wird heute von vielen mit dem Dienst www gleichgesetzt. Diesen gibt es bereits seit über 15 Jahren. Allerdings wird er erst seit wenigen Jahren von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und seit neuestem eben auch von der Politik.

Diese Entwicklung ist unter anderem auf den erfolgreichen Wahlkampf des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der durch intensive und geschickte Nutzung des Internets auffiel, zurückzuführen. Im Wahljahr 2009 lassen sich auch deutsche Politiker von diesem Erfolg inspirieren und nutzen das Internet mit mehr oder weniger Geschick im Wahlkampf.

Dabei machen sie die Erfahrung, dass die Regeln des klassischen Wahlkampfes im Internet nur bedingt gelten. Schon bei der scheinbar selbstverständlichen Aufgabe, im Netz mit den eigenen Websites sichtbar zu sein, schneiden die Parteien sehr unterschiedlich ab. Auch scheint es für erfolgreichen Internetwahlkampf offensichtlich nicht auszureichen, die klassischen Wahlbotschaften einfach nur auf Webseiten und sozialen Netzwerken zu präsentieren.

Der Versuch im Netz zu agieren, ohne die ungeschriebenen Regeln des Mediums verstanden zu haben, trägt den Parteien viel Häme seitens der Netzbürger ein. Nach der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz war die SPD zeitweise über den Suchbegriff Verräterpartei in den Google-Suchergebnissen ganz oben zu finden.

Die Wahlkampfstrategen verschiedener Parteien scheinen die Ansicht zu vertreten, dass es ausreicht, die eigenen Ansichten im Netz zur Diskussion zu stellen, die Diskussion selbst würde das Übrige schon besorgen. Dass diese Strategie unter Umständen nicht nur nicht aufgeht, sondern sogar gründlich nach hinten losgehen kann, mussten nicht nur Politiker erfahren. Da helfen dann auch Dementis, die wieder nach dem gleichen Prinzip einfach nur ins Netz gestellt werden, wenig.

Nach solchen Erfahrungen ist es natürlich nicht verwunderlich, dass nicht nur die direkt betroffenen Politiker das Internet als unkontrollierbar und bedrohlich ansehen. Schon die Kritik am Gesetzesvorhaben in Form der Petition gegen Netzsperren hatte bei einigen Politikern Fassungslosigkeit hervorgerufen.

Statt nun zu versuchen, die Regeln des Mediums zu verstehen, reagiert die Politik reflexartig. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes werden Regeln gefordert, die es längst gibt. Begründet werden diese Forderungen damit, dass im Netz die gleichen Regeln gelten müssten wie im Schulalltag. Dabei wird offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen, dass im Netz keineswegs nur Kinder und Jugendliche aktiv sind und das Netz auch nicht nur aus sozialen Netzwerken besteht.

Das Internet wird stattdessen auf einen kleinen Teil desselben reduziert und als Teil einer Jugendkultur betrachtet, die natürlich von fürsorglichen Erwachsenen beaufsichtigt werden muss. Jugendkultur hat schon immer das Misstrauen der Älteren hervorgerufen. Neu ist nur, dass sich Internetnutzer aller Altersklassen mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, einer dubiosen Jugendkultur anzugehören.

Die verstärkten Bestrebungen der Politik, das von ihnen nicht verstandene Netz zu regulieren, rufen den Protest der aktiven Internetnutzer hervor. Sie organisieren sich. Diese Organisation führt dazu, dass die Offline-Politiker sich noch stärker durch das Netz bedroht fühlen.

In der Politik herrscht also eine ausgeprägte Ambivalenz gegenüber dem Netz. Auf der einen Seite ahnen Politiker, dass das Netz auch ihnen riesige Möglichkeiten bietet, deren Umfang sie noch nicht wirklich überschauen. Auf der anderen Seite erleben Sie das Netz als das große, gefährliche Unbekannte, das reguliert und in seine Schranken verwiesen werden muss. Sie versuchen, das Dilemma autoritär zu lösen. Information und Kooperation wären die bessere Lösung.

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