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Gersheimer Notizen
Das Ende der Welt liegt mitten in Europa

Internetsperren gegen Kindesmissbrauch? Ein unvollständiger Überblick

Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) wurde am 18.6.2009 vom deutschen Bundestag beschlossen, am 10.7.2009 passierte das Gesetz den Bundesrat, ohne dass dieser von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht hätte (Einspruchsgesetz). Es ist noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet.

Inhalt des ZugErschwG sind vom Bundeskriminalamt zu erstellende geheime Sperrlisten mit Webseiten, die kinderpornographische Angebote enthalten oder darauf verweisen. Diese Webseiten dürfen von allen Internetprovidern mit mindestens 10.000 Kunden nicht mehr ausgeliefert werden, sondern stattdessen ist ein Stoppschild anzuzeigen. Kleinere Provider sind von den Sperrungen ausgenommen.

Das Gesetz war und ist stark umstritten. Während niemand daran zweifelt, dass Kinderpornographie und der zugrunde liegende Kindesmissbrauch mit allen juristischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und verfolgt werden müssen, bleibt der Zusammenhang zwischen den anzuzeigenden Stoppschildern und dem angestrebten Rückgang des dokumentierten Missbrauchs von Kindern unklar. Zudem gibt das Gesetz Anlass zu einer Reihe von juristischen, haftungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken.

Nutzen des Gesetzes

Sowohl Kindesmissbrauch als auch Kinderpornographie sind in Deutschland schon längst gesetzlich verboten. Das neue ZugErschwG dient also nicht der Bekämpfung der Kinderpornographie. Der Nutzen des neuen Gesetzes soll nach den Worten der Initiatorin, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, vielmehr in einem gesellschaftlichen Signal liegen, dass hierzulande Kinderpornographie tatsächlich geächtet wird. Der Nutzen soll also symbolischer Art sein.

Schon im Titel des Gesetzes wird klargemacht, dass es nur um eine Erschwerung des Zugangs zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten, nicht jedoch um eine Verhinderung dieses Zugangs geht, schon gar nicht um den Schutz der betroffenen Kinder.

Da trotzdem immer wieder suggeriert wird, der Zweck des Zugangserschwerungsgesetzes wäre der Schutz der Kinder und die Bekämpfung der Kinderpornographie, liegt der Verdacht nahe, dass das Gesetz vor allem Wahlkampfzwecken dient. Diese Vermutung wird auch durch die Eile beim Gesetzgebungsverfahren gestützt.

Da sich die Frage nach dem Nutzen des Gesetzes derzeit nicht wirklich beantworten lässt, verwundert es nicht weiter, dass unter anderem auch begründete Vermutungen geäußert werden, die als Verschwörungstheorien interpretiert werden können.

Risiken und Nebenwirkungen des Zugangserschwerungsgesetzes

Internetsperren verbessern die Situation missbrauchter Kinder nicht. Dazu hat die zu ihrer Realisierung notwendige Infrastruktur eine ganze Reihe von unerwünschten Eigenschaften.

Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

Der Zusammenhang zwischen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist unklar. Denn der Begriff der Kinderpornographie umfasst nicht nur die Abbildung tatsächlichen Geschehens, sondern auch die „wirklichkeitsnahe Darstellung“ (§184b (2) StGB) von Kindesmissbrauch. Darunter fallen also auch Texte oder Zeichnungen, die nur der Phantasie des Autors oder Zeichners, nicht aber der Realität entsprechen. Kinderpornographie ist also keineswegs immer die Dokumentation eines Kindesmissbrauchs. Auf der anderen Seite werden viele Fälle von Kindesmissbrauch eben nicht dokumentiert. Wer die Kinder schützen möchte, sollte sich also besser mit der Verhinderung und Verfolgung von tatsächlichem Kindesmissbrauch befassen als mit Kinderpornographie.

Nach wie vor werden vermutlich die meisten Kinder von Tätern aus dem familiären Umfeld missbraucht. Dabei ist fraglich, inwiefern ein Zusammenhang zwischen dem Tatbestand Kinderpornographie und dem tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern besteht. Der Bund deutscher Kriminalbeamter stellt in seiner Stellungnahme weiter fest: „Die Pädokriminellen erhalten überwiegend ihre Ware auf Datenträgern mit der Post. Das Material taucht erst später im Internet auf: Wenn dort untereinander (kostenlos) getauscht wird.“

Die Konsumenten von Kinderpornographie sind offenbar andere als die Täter, die die Kinder missbrauchen. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung eines schweizerischen Forschungsteams. Selbst wenn das ZugErschwG also dazu führen würde, dass der Konsum von Kinderpornographie zurückgehen würde, würde das auf den Kindesmissbrauch keine Auswirkungen haben.

Hinschauen statt wegsehen wird in vielen Kontexten als wirksames Mittel der Gewaltprävention propagiert. Für Kindesmissbrauch gilt dasselbe wie für Vergewaltigung, rechtsradikale Gewalt und Kriminalität im Allgemeinen: Wegsehen, verschweigen hilft den Opfern nicht. Wer den Opfern helfen möchte, der muss hinsehen, Öffentlichkeit herstellen. Das Verstecken des dokumentierten Kindesmissbrauchs und die Kriminalisierung des zufälligen Zeugen helfen den betroffenen Kindern daher nicht. Wenn es denn passiert ist, dann ist stattdessen eine effektive Strafverfolgung notwendig. Durch die Konzentration auf Kinderpornographie, auch noch eingeschränkt auf das Internet, besteht die Gefahr, dass dieser wichtige Punkt vernachlässigt wird.

Faktische Förderung der Verbreitung von Kinderpornographie

Sperrlisten gibt es bereits in anderen Ländern. Die Listen werden auch dort prinzipiell geheim geführt. Tatsächlich sind sie längst öffentlich und können von Pädophilen und anderen Interessierten als Wegweiser zu den sonst sehr versteckten kinderpornographischen Angeboten verwendet werden. Es steht zu befürchten, dass mit den deutschen Sperrlisten dasselbe passieren wird. Es wird also vermutlich einfacher, nicht schwieriger werden, sich kinderpornographische Inhalte zu verschaffen. Außerdem dürfte es für entsprechend Interessierte nicht allzu schwierig sein, einen Bot zu programmieren, der das Netz gezielt nach Stoppschildern durchsucht.

Warnung der Anbieter von Kinderpornographie

Durch die Umleitung der Anfragen zu Webseiten ändert sich nichts an der grundsätzlichen Verfügbarkeit dieser Webseiten. Es werden nur bestimmte Zugangswege durch die Stoppschilder gesperrt. Diese Stoppschilder können den Anbietern der Webseiten nicht verborgen bleiben. Sie werden also gewarnt und können Ihre Angebote auf andere Domains und zu anderen Webadressen umziehen. Diese zu erwartende Handlungsweise ist nicht nebenwirkungsfrei. Zum einen wird dadurch die Strafverfolgung erschwert und zum anderen können die zurückgegebenen Domains von jedermann erworben werden, was dann in einer Sperrung völlig beliebiger Inhalte resultieren würde. Die ahnungslosen Erwerber der Domains werden benachteiligt und sehen sich eventuell sogar von Strafverfolgung bedroht, geschützt werden sie nicht.

Dadurch, dass die Anbieter der Webseiten durch die Installation der Stoppschilder gewarnt werden, wird die Strafverfolgung der Betreiber und Löschung der Angebote ernsthaft behindert. Trotz gegenteiliger Behauptungen wird man sich also zwischen Sperren und Löschen der Angebote entscheiden müssen. Wenn man erstmal gesperrt hat, wird Löschen sehr schwierig werden.

Kosten

Die Initiatoren des Gesetzes gehen davon aus, dass die Umsetzung kostenneutral möglich ist. Das bedeutet, dass die anfallenden Kosten von den Internetprovidern entschädigungslos zu übernehmen sind. Vertreter der Internetwirtschaft schätzen die Kosten auf einen dreistelligen Millionenbetrag.  Geld, das dann jedenfalls nicht mehr für den Schutz der Kinder oder die Verfolgung der Täter zur Verfügung steht.

Das Internet als rechtsfreier Raum

Ein wichtiges Argument der Befürworter des Gesetzes ist die Forderung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Dabei wird übersehen, dass es das sowieso nicht ist und noch nie war. Alle Gesetze gelten selbstverständlich auch im Internet. Gegenteiliges wäre so absurd, als wenn man glauben würde, am Telefon oder im Schwimmbad hätten die Gesetze keine Geltung.

Zensur?

Die geheimen Sperrlisten werden vom Bundeskriminalamt erstellt. Eine richterliche Kontrolle ist dabei nicht vorgesehen. Diese wäre notwendig, wenn dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung entsprochen würde. Die vorgesehene stichprobenartige Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten kann nicht verhindern, dass eventuell auch solche Angebote gesperrt werden, die nicht kinderpornographisch sind. Möglichkeiten dazu reichen von einfachen Tippfehlern über die Rückgabe und Neuregistrierung von Domains durch Unbeteiligte bis zu Übereifer oder Unaufmerksamkeit der beauftragten Polizisten.

Die zur Durchsetzung des ZugErschwG notwendige Installation einer Sperrinfrastruktur bei den Internetprovidern erleichtert die Ausweitung der Listen zu sperrender Webseiten auf andere Inhalte. Es wurde bereits von verschiedenen Seiten Interesse an einer Sperrung der unterschiedlichsten Inhalte angemeldet. Das reicht von Urheberrechtsverletzungen über netzbasierte Spiele (sogenannte Killerspiele) bis hin zu politisch unerwünschten Meinungen. Zensurbefürchtungen sind also nicht ganz unberechtigt und werden durch die fehlenden Kontrollmöglichkeiten sicherlich nicht ausgeräumt werden können.

Veränderung der Wahrnehmung

Die Diskussion um Kinderpornographie im Internet verändert die Wahrnehmung der sozialen Umwelt. Während der Besitz kinderpornographischer Schriften und Bilder auch schon vorher strafbar war, beginnen sich jetzt Väter zu fragen, ob sie noch Bilder ihrer nicht oder nur spärlich bekleideten Kinder aufnehmen und besitzen dürfen. Da viele Familien ihre Fotoalben im Netz bei entsprechenden Diensteanbietern speichern, kommt bei einigen die Befürchtung auf, dass diese Bilder als kinderpornographisch eingestuft werden könnten. Dadurch wird der ungezwungene Umgang mit den Kindern beeinträchtigt.

Strafverfolgung der Besucher kinderpornographischer Angebote und der Stoppschilder

Anders als in früheren Fassungen des Gesetzes ist in der vom Bundestag beschlossenen Fassung die automatische Strafverfolgung der Internetuser, die zufällig auf ein Stoppschild stoßen, nicht mehr vorgesehen. Möglich bleibt sie aber weiterhin. Die zur Verfolgung notwendigen Daten werden gespeichert. Während Internetuser, die aktiv nach Kinderpornographie suchen, sich ganz sicher nicht der Gefahr aussetzen werden, auf ein Stoppschild zu stoßen, kann dies dem an Kinderpornographie Uninteressierten durchaus passieren. Da es nicht legal ist, sich über die Inhalte der Sperrliste zu informieren, gibt es keine Möglichkeit, das zufällige Treffen einer gesperrten Seite zu verhindern, auch wenn das Risiko weiterhin sehr gering bleiben dürfte. Solange man die voreingestellten DNS-Server verwendet, wird man auf ein Stoppschild treffen und mit der Möglichkeit einer Strafverfolgung konfrontiert. Wer das vermeiden möchte läuft Gefahr, auf kinderpornographische Inhalte zu treffen, aber er vermeidet immerhin das Risiko einer Strafverfolgung. In jedem Fall werden, falls es zu einer Strafverfolgung kommt, die Falschen ins Visier geraten, während die eigentlichen Täter in jedem Fall unbehelligt bleiben dürften.

Verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes

Es wirkt wie ein unscheinbares Detail des Gesetzes, wenn vorgesehen ist, dass das Bundeskriminalamt nicht nur nach Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sucht, sondern auch in jedem Einzelfall festlegt, ob es sich nun um Kinderpornographie handelt oder nicht und dann auch noch die Sperrung dieser Seiten veranlasst. Juristen sehen darin eine Aufhebung der für eine Demokratie konstitutiven Gewaltenteilung. Dies macht das Zugangserschwerungsgesetz unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Es wird angezweifelt, dass der Bund tatsächlich die Gesetzgebungskompetenz für das Thema hat, da es sich sowohl bei Straftatverhütung als auch bei der Regelung von Medienangeboten um Zuständigkeiten der Länder handelt.

Die grundgesetzlich vorgesehene Vorgehensweise beim Beschluss von Gesetzen ist nicht eingehalten worden, die Einbeziehung der EU ist nicht korrekt erfolgt.

Alternativen

Der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie sind strafbar. Eine effektive Strafverfolgung ist hier notwendig, auch im Internet. Die bereits vorhandenen Gesetze geben die Möglichkeiten dazu. Es mangelt also nicht an gesetzlichen Regelungen, sondern an der Kompetenz und dem Willen, sie auch umzusetzen. Statt sich mit zufälligen Besuchern von Stoppschildern zu befassen, sollten die Energien lieber in die Verfolgung der tatsächlichen Konsumenten der pornographischen Darstellungen investiert werden.

Wichtiger als die Bestrafung des Konsums von Bildern und Texten erscheint jedoch die Verhinderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Hier ist Prävention wirksamer als Strafe.

Da die meisten Taten im Familienumfeld stattfinden, liegt hier auch der größte Präventionsbedarf. Da die sozialpädagogische Begleitung von Familien, die Anleitung zu gewaltfreier Erziehung, Stärkung der Kinderrechte, Vermeidung von Armut und Perspektivlosigkeit und Angebote zur Erziehungshilfe Geld kosten, wird hier viel gespart. Auf Kosten der Kinder.

Auch außerhalb der Familien ist Prävention sinnvoll. Zum Beispiel durch Projekte wie
kein Täter werden, die leider auch an chronischer Unterfinanzierung leiden.

Ein neues Gesetz, noch dazu eins mit erheblichen Nebenwirkungen, scheint insgesamt nicht notwendig zu sein. Viel wichtiger zum Schutz der Kinder erscheint die allerdings nur bedingt medienwirksame Prävention.

15 Kommentare… jetzt kommentieren:
  • ein wundervoller überblick!

    toll formuliert, verständlich und treffend
    danke dafür!

    Lieber gruß
    Hannes

  • Toller Beitrag! Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass sich letztendlich die Vernunft durchsetzen wird…

  • Ralf Kurzyna

    Eine hervorragende Zusammenfassung der Thematik, sehr sachlich und gut nachvollziehbar für jeden, der verstehen will.
    Vielen Dank!

    Ralf Kurzyna

  • ano

    „Die Konsumenten von Kinderpornographie sind offenbar andere als die Täter, die die Kinder missbrauchen.“

    Ist mal der aller wichtigste Satz! Ich als Pädo kann sagen, dass dieser Text vollständig gut ist und ich damit übereinstimme. Ich bin kein unmensch und werde das auch weiterhin bleiben, auch wenn ich Kinder mehr und anders Liebe weiß ich mich zu benehmen!

  • Crank

    “Die Konsumenten von Kinderpornographie sind offenbar andere als die Täter, die die Kinder missbrauchen.”

    „Ist mal der aller wichtigste Satz! Ich als Pädo kann sagen, dass dieser Text vollständig gut ist und ich damit übereinstimme. Ich bin kein unmensch und werde das auch weiterhin bleiben, auch wenn ich Kinder mehr und anders Liebe weiß ich mich zu benehmen!“

    Meinst du nicht selber das beides gleich Krank ist und man beides ganz einfach auf eine Schiene schieben kann.

Wir freuen uns über Kommentare!

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